Die Stadt hat eine Stellungname veröffentlicht

Wir veröffentlichen die offizielle Stellungnahme der Stadt im Wortlaut:

(“)Wie der Ordnungs- und Verkehrsdienst sowie die Feuerwehr in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen, haben sich in den vergangenen Jahren die Probleme des “ruhenden Verkehrs” verschärft. Das Parken in Straßeneinmündungen, in Feuerwehrzufahrten und auch das Gehwegparken sind in den vergangenen Jahren immer wieder in politischen Gremien und Arbeitskreisen diskutiert worden. Insbesondere aus älteren Wohngebieten, in denen die Gehwege ohnehin sehr schmal sind, erreichen den Ordnungs- und Verkehrsdienst tagtäglich Beschwerden von Bürgern, die die Gehwege aufgrund des Verhaltens einiger Autofahrer nicht ungestört nutzen können, weil sie an den Fahrzeugen nicht vorbei kommen oder aber an Einmündungen nicht die Straßenseite wechseln können.

Bekanntlich verfügt statistisch gesehen jeder zweite Einwohner über ein Kraftfahrzeug. Der öffentliche Straßenraum, gerade in älteren Stadtvierteln wie “An der Falkenwiese” ist dem heutigen Fahrzeugverkehr nicht mehr gewachsen. Hinzu kommt, dass die heutigen Autos immer breiter und länger werden und obendrein der Trend zum SUV ungebrochen anhält. Damit benötigen die Fahrzeuge immer mehr Platz.

Der öffentliche Straßenraum ist aber nicht nur für Autofahrer da. Ebenso gilt es, den Anforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu werden: Senioren nutzen vermehrt medizinische Hilfsmittel wie Rollatoren oder Elektrorollstühle. Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen benötigen eine nutzbare Gehwegbreite von einem bis 1,20 Meter, Blinde mit Blindenstock oder Begleitperson etwa 1,30 Meter. Das zeigt, dass die Verkehrsüberwachung nicht nur die Belange des Parkverkehrs zu berücksichtigen, sondern auch dafür zu sorgen hat, dass die Gehwege nutzbar bleiben.

Auch für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr stellt das Parken auf den Gehwegen bei der Rettung von Personen ein erhebliches Problem dar, weil die Einsatzfahrzeuge, insbesondere die Drehleiter mit einer Länge von 12 Metern, die Straßen gerade noch passieren können, aber aufgrund des beidseitigen Parkens keine Aufstellflächen für die Stützen der Leiter finden. Im Ernstfall kann an solchen Stellen keine Personenrettung vorgenommen werden. Auch in den Einmündungsbereichen der Straßen haben die Einsatzfahrzeuge immer wieder durch falsch abgestellte Pkw Schwierigkeiten, ungehindert in die Straßenzüge einzubiegen. Dabei gehen wertvolle Minuten, die der Menschenrettung dienen können, verloren.

Ebenso führt diese Parkweise für die Mitarbeiter der Straßenreinigung und der Müllabfuhr zu erheblichen Problemen, da die Gehwege auch als Aufstellflächen für die Mülltonnen dienen und diese teilweise nicht an den parkenden Fahrzeugen zur Entleerung vorbeigezogen werden können. Der Ordnungs- und Verkehrsdienst ist in der Vergangenheit immer wieder den zahlreichen Beschwerden von Bürgern nachgegangen und hat das Falschparken auch geahndet.

Wohl wissend um den hohen Parkdruck für die Bewohner der älteren Stadtviertel hat der Ordnung- und Verkehrsdienst lediglich das Parken auf den Gehwegen im Rahmen des Ermessens toleriert. Allerdings hat das Parken auf den Gehwegen über die Jahre überhand genommen, sodass diese Verfahrensweise nicht mehr tragfähig ist, um alle schützenwerte Belange des Straßenverkehrs zu berücksichtigen.

Es ist nicht die Absicht des Ordnungs- und Verkehrsdienstes, jegliches Parken auf den Gehwegen zu ahnden oder “gezielte Strafaktionen” in einzelnen Stadtteilen durchzuführen, sondern auf die Problematik des beidseitigen Gehwegparkens generell hinzuweisen, sowie mehr Verständnis für die Belange schwächerer Verkehrsteilnehmer als auch für gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer untereinander im Sinne des § 1 der STVO zu schaffen.

Der Ordnungs- und Verkehrsdienst wird auch weiterhin im Rahmen seines Ermessens die geringfügige Mitbenutzung der Gehwege tolerieren, wenn diese für die Passanten benutzbar bleiben und für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,05 Meter zur Verfügung stehen. Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen wird heute für die Neuanlage von Gehwegen eine Regelbreite von 2,50 Meter zugrunde gelegt.

Zu den diskutierten Vorschlägen, das Parken auf Gehwegen zu erlauben, einige Hinweise: Generell ist das Parken auf Gehwegen verboten, außer in den Fällen, wo es durch Zeichen 315 StVO (Parken auf Gehwegen) ausdrücklich erlaubt wird. Bei der Ermessensausübung zur Anordnung des Verkehrszeichens 315 StVO wird eben genau darauf geschaut, ob der verbleibende Platz auf dem Fußweg für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren ausreicht. Gleichzeitig muss der Unterbau des zu befahrenden Gehwegteils für das Befahren von Fahrzeugen mit bis zu 2,8 Tonnen Gewicht geeignet sein. Nur bei Vorliegen aller Voraussetzungen ist es möglich, das Gehwegparken mit Zeichen 315 StVO anzuordnen. Gerade deshalb ist es auch nicht möglich, das bisher geduldete Gehwegparken in ein angeordnetes Gehwegparken zu überführen.

Hintergrund: Das Parken und Halten wird in Paragraf 12 der StVO geregelt:
(1) Das Halten ist unzulässig
1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2. im Bereich von scharfen Kurven,
3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4. auf Bahnübergängen,
5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(3) Das Parken ist unzulässig
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.

(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. (..) In Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden.(“)

1.000 Infoblätter mit Unterschriftenliste verteilt

Heute, gegen späten Nachmittag, waren wir unterwegs und haben unsere benachbarten Straßen mit Infoflyern inklusive Unterschriftenfeld versorgt. Dabei haben wir schon sehr viel Zustimmung für unsere Initiative bekommen.

Wir freuen uns auf Eure Unterstützung! Das Schild am Briefkasten ist angeklebt. Vielleicht können wir dort morgen schon die ersten unterschriebenen Exemplare herausholen!

Wer sich noch welche ausdrucken will, hier der Infoflyer zum Herunterladen: Buergerinitiative_Parken-Falkenwiese.de.

Auch die LN haben uns wahrgenommen

Herr Dordowsky von den LN interviewte uns heute Nachmittag. Online ist der Artikel dazu schon erschienen: LN-Artikel.

Auch die LN dürfen unsere Fotomontage verwenden. Leider wird der vollständige Artikel erst später freigeschaltet. Dafür erscheint er vermutlich morgen in der Printausgabe.

[update 08.01.2014] Der Artikel ist jetzt freigeschaltet! Darin wird unsere Inititive sehr breit dargestellt. Super, vielen Dank!

Parken im Wohnviertel Falkenwiese – alle friedlich miteinander!

Das Problem:

Zurzeit wird in den Einbahnstraßen Attendornstr., Travelmannstr., Percelvalstr., Reiherstieg, etc. auf den Gehwegen rechts und links geparkt, sodass es immer wieder zu Engpässen für Rettungsfahrzeuge und Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollator kommt.

Wie Ihr alle wisst, hat die Stadt durch die Initiative von Innensenator Bernd Möller begonnen, die Halter, der auf den Gehwegen parkenden Fahrzeuge über ihr Fehlverhalten zu informieren.

Im nächsten Schritt soll laut Pressebericht der LN vom 06.01.2013 damit begonnen werden, kostenpflichtige “Knöllchen” zu verteilen. Diese würden mindestens 15,- € kosten. Verzichten wir auf “zurzeit falsches Parken”, fielen mehrere hundert Parkmöglichkeiten für uns weg.

Die Lösung (siehe Bild!):

Die Idee der Bürgerinitiative “Parken-Falkenwiese.de” stellt sicher, dass

  • alle Rettungsfahrzeuge ausreichende Durchfahrtsbreiten haben
  • alle Fußgänger ausreichende Fußwegbreiten haben
  • mehrere hundert echte Parkmöglichkeiten entstehen
  • alle sich freuen können!

Wir, die Bürgerinitiative “Parken-Falkenwiese.de”, haben daher folgende

Forderungen:

  1. Es wird zu Beginn eines jeden Straßenabschnitts das Verkehrszeichen “Parken auf dem Gehweg” (315) auf beiden Straßenseiten aufgestellt.
  2. Die Bürgersteigbreiten werden durch einen weißen Strich von 2m auf 1,50m reduziert, um für durchgehend verlässliche Gehwegbreiten zu sorgen.
  3. Der Innensenator Bernd Möller bekommt den Auftrag, die zu erwartenden Kosten für diese Maßnahme zu ermitteln und zeitnah zu veröffentlichen.
  4. Alle für die Bürger kostenpflichtigen Aktionen werden ausgesetzt, bis die Maßnahmen umgesetzt sind!

Zur Begründung:

Im Bericht der Sitzung des Bauausschusses vom 01.11.2010 (ÖT), steht unter 5.2.2 der Vorschlag des Bauausschusses, die Bürgersteigbreite von derzeit 2m auf 1,5m zu verkleinern, sodass die Fahrbahnbreite statt bisher 6m dann 7m wäre, um dann das Parken auf beiden Seiten der Fahrbahn zuzulassen.

Unsere Idee verwirklicht schon jetzt den Geist dieser Planung und zwar fast kostenneutral!

Was kannst du tun?

Schließe Dich an und unterstütze unsere Initiative mit Deiner Unterschrift (pdf-Unterschriften-Datei).

Bitte sammle möglichst viele Unterschriften und wirf diesen Zettel sofort, spätestens zum 19. Januar in den Briefkasten der Bürgerinitiative “Parken-Falkenwiese.de”, Attendornstr. 60. Wir übergeben sie anschließend an den Innensenator Bernd Möller.